Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles will im Fall einer erneuten großen Koalition nicht wieder Ministerin werden. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Für mich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die jüngsten Bemerkungen des früheren Parteichefs und jetzigen Außenministers Sigmar Gabriel zur Erneuerungsdebatte in der SPD teilweise scharf zurückgewiesen. Zu Gabriels Empfehlung, die SPD solle auch Begriffe wie Heimat und Leitkultur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) fast 440.000 Pflegebedürftige auf Hilfen vom Sozialamt angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten. Das ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland. Das Blatt beruft sich auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, muss die Bürgerversicherung zum Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden. "Die Bürgerversicherung muss kommen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dafür setzen wir uns auch bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, favorisiert eine Neuauflage der großen Koalition. "Wenn die Inhalte stimmen und die Union sich bewegt, dann kann darin eine gute Perspektive für Deutschland und Europa liegen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner Partei angemahnt. "Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist doch die Union", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). So hätte der Alleingang des ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Streit zwischen Union und SPD um die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen Koalitionsbildung. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir ...
Saarbrücken (ots) - Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden." Zugleich ...
Saarbrücken (ots) - Das Weihnachtsgeschäft wird offenbar für den Einzelhandel so gut wie noch nie. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus der neuesten Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Demnach rechnen 87 Prozent der Einzelhandelsunternehmen mit besseren oder gleichbleibenden Geschäften. 2016 ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Sepsis gegenüber Neuwahlen im Bund bekräftigt und seine Partei zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung aufgerufen. "Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten kann die SPD sich auch ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Parallelen zwischen dem Scheitern von Jamaika im Bund und dem Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland im Jahr 2012 gezogen. "Auch im Saarland ist Jamaika im Wesentlichen an der FDP gescheitert. Und auch dort war es nicht völlig überraschend", ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Hoffnung auf eine große Koalition mit der SPD im Bund noch nicht gänzlich aufgegeben. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die SPD sollte in sich gehen." Herr des Verfahrens sei nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Er wird jetzt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden. Seit 2010 hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner im Alter von 75 Jahren und älter mehr als verdoppelt. Waren vor sieben Jahren in dieser Altersgruppe ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir auch wieder hinkommen. Da bin ich zuversichtlich." Angesichts der Machtkämpfe in der CSU sei Geschlossenheit nun das ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines offenbar anhaltenden Kindersegens in Deutschland benötigt das Bundesfamilienministerium deutlich mehr Mittel für das Elterngeld. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wurden dem Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) jetzt 140 Millionen Euro zusätzlich als "überplanmäßige Ausgabe" bewilligt. Das geht aus ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften fürchten, dass eine mögliche Jamaika-Regierung den Herausforderungen durch die wachsende Digitalisierung der Arbeitswelt nicht gerecht wird. "Hier gibt es bei Jamaika noch eine riesige Leerstelle", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte ...
Saarbrücken (ots) - Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll der Umgang des Konzerns mit den Folgen der beiden letzten Stürme "Xavier" und "Hewart" Thema bei der am Donnerstag in Wolfsburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz sein. Demnach wollen die ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet auch nach den jüngsten Enthüllungen durch die "Paradise-Papers" kaum mit wirksamen politischen Konsequenzen zur Bekämpfung von massenhaften Steuertricks. Es gebe "einen staatlich organisierten Vorsatz, besonders ...
Saarbrücken (ots) - Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungen von Union, FDP und Grünen zieht die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein weitgehend positives Fazit. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen - nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen." Klöckner ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB hat den Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für Steuererhöhungen bei Konzernen wie Apple als halbherzig kritisiert. "Die Steuern für ausländische Großkonzerne zu erhöhen, aber Spitzenverdiener in Deutschland zu verschonen, wie es der FDP-Chef will, das reicht nicht aus", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Verhandlungsführung der FDP zur Auslotung einer "Jamaika"-Koalition scharf kritisiert. "Bei aller Gegensätzlichkeit haben sich Union und Grüne in der ersten großen Sondierungsrunde zumindest aufeinander bezogen und miteinander hart ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine europäische Lösung zur Stärkung der Verbraucherrechte im Falle einer Pleite von Fluggesellschaften angeregt. "Wir sollten prüfen, eine europaweite Pflicht der Airlines zur Insolvenzabsicherung zum Schutz der Kunden einzuführen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Bei ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger haben offenbar Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Gesamtwert von rund 220 Millionen Euro gehortet. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus Berechnungen der Grünen hervor. Demnach lagern mehr als 15 Milliarden der kleinen Geldstücke in deutschen Schubläden. Grundlage der Erhebung ist die Antwort des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften fordern mehr Planstellen bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS), um die Einhaltung des Mindestlohns stärker zu überprüfen. "Dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2433 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde, zeigt: Wo nicht kontrolliert wird, steigt ...
Saarbrücken (ots) - Zum Ende der Legislaturperiode sind gegen Deutschland noch 84 Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Union anhängig, weil europäisches Recht nicht oder schlecht umgesetzt worden ist. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind dies deutlich mehr als vor vier Jahren. Zum Ende der damaligen Legislaturperiode waren es ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat den Umgang der SPD mit dem Thema Pflege im Wahlkampf kritisiert. "Die pflegerische Versorgung ist hochkomplex und deshalb für Schnellschüsse ungeeignet", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). So klinge ...
